Die 'neue Phase' des Protestes 2012-2014

Refugee Protest Marsch in Berlin

Bild: Leif Hinrichsen (cc by-nc 2.0)

 von Katherine Braun

Am 29. Januar 2012 erhängte sich der iranische Asylsuchende Mohammad Rahsepar in seinem Zimmer im Würzburger Flüchtlingsheim. Rahsepar war 2011 aus Westiran geflohen, nachdem er sich dort als Polizist weigerte, auf Demonstranten zu schießen. Seitdem wurde er politisch verfolgt, wie viele Iraner, die sich 2009 nach der Wiederwahl Ahmadinedschads in der Opposition organisierten. Die bayerischen Ärzte diagnostizierten eine schwere Depression, er sei suizidgefährdet und müsse dringend aus der Sammelunterkunft, in der er in Würzburg wohnte, umziehen. Die Ärzte kritisierten schon im Vorfeld die bayerischen Sammelunterkünfte. Sie seien nicht geeignet für suizidgefährdete Menschen. Zudem würde den Bewohner*innen dort das Recht auf Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung und medizinische Versorgung verwehrt. Dieser Meinung waren auch andere iranische Flüchtlinge.

Der Suizid wurde zum Auslöser einer Protestphase, die 2012 ihren Anfang nahm und die die Belange von Flüchtlingen in einem vorher nicht dagewesenen Maße in die öffentliche Debatte einbrachte. Flüchtlinge organisierten sich als „Non-Citizens“, als Gruppe Lampedusa in Hamburg, besetzten öffentliche Plätze wie den Oranienplatz und den Münchner Rindermarkt und die Mainstream-Medien berichteten plötzlich von den Protesten. Die Empathie, die bei der 'Willkommenskultur' so ausgeprägt war, nahm in dieser Zeit ihren Anfang. Auf zentrale Akteur*innen, Aktionen und Dynamiken soll im Folgenden eingegangen werden. Dies allerdings, ohne einen detaillierten Überblick auf die zahlreichen Akteur*innen zu geben, in einer Zeit, wo zeitgleich Flüchtlinge allerorts ihren Forderungen Ausdruck verliehen.

Kurz nach dem Suizid Rahsepars organisierten Arash Dosthossein und Mohammed Hassanzadeh Kalali zusammen mit weiteren Bewohner*innen erste Demonstrationen. Die iranischen Geflüchteten wollten nicht nur gegen Zustände in den Unterkünften demonstrieren, sie wollten auch als politische Asylsuchende anerkannt werden und auf die „Hölle der islamischen Republik“ aufmerksam machen. Am 19. März 2012 bauten sie das erste Zeltlager in der Würzburger Innenstadt auf und traten in den Hungerstreik. Nach ersten erfolglosen Verhandlungen schrieben die iranischen Asylsuchenden eine Erklärung: Nicht nur ihre eigene Anerkennung sei das Ziel, sondern die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte, ein Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht sowie die Anerkennung der politisch Verfolgten. Am 4. Juni 2012 nähten sich Arash Dosthossein und Mohammed Hassanzadeh Kalali die Münder zu, am 6.6.2012 vier weitere Protestierende. Das Zunähen der Münder wurde zum Ausdruck ihrer Stimmlosigkeit, denn als „Non -Citizens fühlten sie sich nicht gehört. Diese radikalen Maßnahmen waren neu in der deutschen Protestlandschaft, man spricht von „Selbstverstümmelung“ und „Erpressung“ (ebd.). Politiker, aber auch flüchtlingspolitische Vereinigungen distanzierten sich von dieser Form des Protestes. Zugleich erreichten die iranischen Geflüchteten so, dass die Asylverfahren von 10 der 13 Protestierenden positiv ausfielen (vgl. Jakob 2016: 112). Das Zeltlager dauerte insgesamt 80 Tage und zog nun auch andere flüchtlingspolitische Organisationen wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an, die kamen, um sich mit den Protestierenden zu solidarisieren und Erfahrungen auszutauschen. Zugleich wurde die Unabhängigkeit von den bereits bestehenden Bewegungen und Aktionsformen zum Charakteristikum der neuen Flüchtlingsproteste.

Die neue Protestphase: „break the isolation!“

Im gleichen Sommer traten die iranischen Geflüchteten als Koordinationskommitee protestierender Asylsuchender auf. Zugleich weitete sich der Protest auch auf andere Städte aus: Flüchtlinge in München, Düsseldorf, Nürnberg, Osnabrück und anderen Städten bauten Zelte auf und wurden so Teil der Refugee Tent Action (Jakob 2016: 252f). Als Protestierende agierten sie zwar dezentral, im Gegensatz zu früheren Protesten sind die Geflüchteten aber eng über soziale Medien und Skypekonferenzen vernetzt. Abgestimmt werden die Proteste über das Koordinationskommitee. Im September 2012 schlossen sich die Geflüchteten rund um die Non-Citizen-Bewegung zusammen, um sich mit der Unterstützung der Karawane, Pro Asyl und weiteren Unterstützer*innen auf einen Fußmarsch und eine Bustour von Würzburg nach Berlin zu machen. Der Refugee Protest Marsch endete am Oranienburger Platz, dem Ort, an dem die nächsten 1,5 Jahre das Protestcamp stehen wird, von dem zahlreiche Aktionen ausgehen werden.

Erwartet wurden für den Refugee Protestmarch 6.000 Unterstützer*innen, darunter Aktivist*innen, Privatpersonen, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und weitere migrationspolitische Netzwerke (Steinhilper 2016; Wilke/ Lambert 2015). Über die „neue Welle des Protests“ wurde jetzt auch von den Medien berichtet, was Empathien und erste Solidaritätswellen auslöste. Auf dem Camp kamen immer mehr Menschen zusammen: Geduldete, Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Aktivist*innen und Unterstützer*innen, aber auch Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft. Das selbstverwaltete Camp schuf eine beeindruckende Fürsorgeinfrastruktur und politische Austauschplattform, die auch Anknüpfungspunkte für andere politische Projekte, wie den Kampf gegen Wohnungsnot bot. Im Verlauf des Jahres tauchten nicht nur auf dem Oranienplatz vermehrt Konflikte auf. Diese haben vor allem mit den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Forderungen der Bewohner*innen zu tun: Während einige Protestierende bereits über eine Duldung verfügten oder anerkannte Flüchtlinge waren, bestehen Teile der Bewegung auf ihren Status als Non-Citizens, als Ausgeschlossene aus gesellschaftlichen Teilhabeprozessen. So heterogen die Bewohner*innenschaft waren, so unterschiedlich waren auch die Forderungen. Einigen ging es vor allem um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, andere bestanden auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung in der Asylpolitik (vgl. Ünsal 2015). Auch Deutungskämpfe waren bei so einer diversen Zusammensetzung von Flucht- und Migrationsgeschichten nicht vermeidbar: Wie in allen komplexen sozialen Zusammenhängen entstand auch auf dem Oranienplatz die Diskussion, wer für wen spricht (vgl. auch Atac et.al. 2015). Zugleich entstanden auch gemischte Räume wie der International Women Space. Hier trafen geflüchtete und nicht-geflüchtete Frauen zusammen und unterstützten sich mit Deutschkursen und anderen Tätigkeiten, die von den schwierigen Lebensbedingungen auf dem Zeltplatz ablenkten.

Das Leben auf dem Camp des Oranienplatz wurde zum Labor des Zusammenlebens unter prekärsten Bedingungen. Im Gegensatz zu anderen Camps wurde der Platz Anziehungspunkt für Medien und Schaulustige: Lokale und überregionale Zeitungen berichteten täglich, die Tagesschau sendete einen Sonderbericht und auch die Campbewohner*innen inszenierten sich medial. Statements, Videobotschaften, Presseerklärungen und andere Formen der Internetpräsenz ermöglichten Formen der Selbstdarstellung, die es in den alten Bewegungen nicht gab. Auch wenn auf viele der Forderungen des Oranienplatzes nicht eingegangen wurde, boten Gegenöffentlichkeiten den Geflüchteten in dieser 'neuen Phase' einen Raum, in denen sie ihre Stimme erheben konnten.

Parallel dazu fanden weiterhin bundesweite Proteste und Prozesse der Selbstorganisation statt. In Berlin wurde 2012 die Gerhart-Hauptmann-Schule von Roma-Familien und Geflüchteten besetzt. Im März findet der Refugee Struggle Congress in München statt, in dem die Zusammenarbeit der 'alten' und 'neuen' Bewegungen heftig diskutiert wird. Diese sind so zahlreich, dass hier nur einzelne exemplarisch aufgeführt werden sollen:

Am 22. Mai 2013 errichteten Flüchtlinge aus der Gruppe der Non-Citizens, diesmal auf dem Rindermarkt in München, ihr Protestzelt und traten in den trockenen Hungerstreik. Im Juni findet ein weiterer Protestmarsch des Refugee Struggles for Freedom statt. Im September folgt die Besetzung des Hauses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Berichterstattungen kippen nun und auch die Unterstützer*innen zweifeln an den radikalen Methoden, die den eigenen Tod herbeizuführen drohen.

In Hamburg formierte sich ein ganz anderer Protest: 300 Geflüchtete aus Subsahara-Afrika kamen über Libyen nach Italien, nach Deutschland. Sie flüchteten vor dem Krieg in Libyen. In Hamburg lebten sie als Obdachlose und begannen sich mit der Unterstützung von Kirchen und flüchtlingspolitischen Initiativen als Gruppe Lampedusa in Hamburg zu organisieren. Die Unterstützungsbereitschaft war auch in Hamburg herausragend. Am 3.11.13 kamen über 10.000 Demonstrant*innen auf die Solidaritätskundgebung. Mit dem Slogan „We are here to stay!“ forderte die Gruppe Lampedusa die Anerkennung als Flüchtlinge nach §23a. Politiker*innen, Kirchen, Unternehmen und Künstler*innen unterstützten ihren Protest, boten Schlafräume und Arbeitsplätze.

Neben Würzburg organisierten sich Geflüchtete und Unterstützer*innen auch viel außerhalb der Großstädte. In Osnabrück bildeten sich infolge eines Suizids in der Unterkunft in Bramsche neue Bündnisse, die sich in No-Lager-Initiativen und mittels Platzbesetzungen aktiv gegen Abschiebungen richteten (vgl. Hinger et.al.2018),.

Ende 2013 bis Ende 2014 lässt die Bewegung nach. Im Juni 2013 wurde der Protest auf dem Münchner Rindermarkt brutal aufgelöst, das Camp am Oranienplatz wurde mit der Unterstützung einiger Gruppierungen im April 2014 geräumt. Auch der harte Kern der Bewegung, die Non-Citizens lösten sich auf, nachdem die Mehrzahl ihrer Teilnehmer*innen nun anerkannte Flüchtlinge wurden. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg verschwand zumindest aus der medialen Öffentlichkeit. Sie haben sich als Gruppe zwar nicht aufgelöst, aber viele ließen sich auf individuelle Verfahren mit der Stadt ein oder suchten andere Wege der Legalisierung. Die Medien sprachen nun vermehrt von Problemen in den Camps wie „Hygiene-Alarm“ und sexuellen Übergriffen, handlungsunfähigen Politiker*innen und „Erpressung“.

Die Forderungen der Geflüchteten schafften es nichtsdestotrotz auch in der breiten Öffentlichkeit Gehör zu finden. Die Zeit wird auch als flüchtlingspolitisches „Tauwetter“ (Schröder 2014: 103; Steinhilper 2016, Jakob 2016: 156f.) beschrieben, in denen die Effekte des Asylkompromisses von 1993 in Frage gestellt wurden. Erste kleine Erfolge wurden verbucht: Die ohnehin nur in Bayern und Sachsen wirksame Residenzpflicht sowie die Heimunterbringungspflicht wurde gelockert. Essenspakete wurden abgeschafft und sogar Diskussionen über eine Verkürzung des Arbeitsverbots und ein schnellerer Zugang zu Sprachkursen fand Eintritt in die politische Asyldebatte. So spricht auch Christian Jakob, der die Entwicklungen als Taz-Korrespondent eng begleitet hat von einem Paradigmenwechsel in der Asylpolitik (Jakob 2016: 4f.). Das „Tauwetter“ wurde allerdings im gleichen Zuge getrübt: Die Dublin-Regelung blieb von diesem Paradigmenwechsel unberührt und die 'Abschreckungspolitik' unangetastet. Eine erhebliche Verschlechterung der Lebensbedingungen einiger Geflüchteter wurde durch die neue Regelung der sicheren Drittstaaten herbeigeführt. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden als 'sicher' eingestuft, was zur Entsicherung der Lebensverhältnisse und Abschiebung vieler Roma führte.

Was unterscheidet die 'neue Phase' von den alten Kämpfen? Der grüne Geist in Europa

Radikale und entschlossene Aktionsformen, die ähnlich wie die Proteste der Vorjahre sowohl auf die Lebensbedingungen in den Heimen, als auch auf die autoritären Regime in den Herkunftsländern verwiesen, wurden seit dem Würzburger Zeltcamp zentrale Protestformen (vgl. Steinhilper 2016, Jakob 2016). Als ein Spezifikum verwiesen flüchtlingspolitische Aktivist*innen und Unterstützerkreise auf den radikalen Charakter: „Proteste gab es schon vorher, aber der Wille zur Eskalation fehlte (...). Flüchtlingsproteste über verschiedene Nationalitäten hinweg sind nicht neu", so Karl Kopp von Pro Asyl in einem Interview in der Zeit. Er bezieht sich damit auf die Proteste der 90er und 2000er Jahre. Neu sei, so Kopp, dass die Demonstranten selbstbewusster und untereinander so stark vernetzt seien (ebd.). Im Gegensatz zu früheren Formen zeichneten sich diese neuen Flüchtlingsproteste nicht nur durch eine größere Sichtbarkeit, sondern auch durch ein eigenes politisches Framing (vgl. Schwenken 2005) ihrer Forderungen und einer stärkere Unabhängigkeit von bereits bestehenden Organisationen aus.

Neben der besseren Kommunikation und Vernetzung untereinander – auch weil es sich um eine netzaffinere Generation handelt – profitierten viele Gruppen von bereits im Herkunftsland gesammelten Erfahrungen z.B. im Kontext des Arabischen Frühlings. Marei Pelzer von Pro Asyl sagt dazu im Interview mit der taz: „(…) die aktuelle Protestwelle [wird] vor allem von jungen Iranern getragen, viele mit anarchistisch-kommunistischem Hintergrund. Die Flüchtlinge, oft kaum älter als 20 Jahre, haben sich in der Grünen Bewegung im Jahr 2009 radikalisiert.“ Auch Karawane Aktivist*innen wie Markus Saxinger bestätigen dies: „Diese Protestkultur haben sie mitgebracht.“ Während frühere Proteste oft von AktivistInnen getragen wurden, die sich erst als Geduldete hier politisierten, brachten die heutigen Protagonisten noch frische politische Erfahrungen mit, aber auch Analysen. Der Protest einer relativ gut ausgebildeten Generation „hatte die Protestkultur aus dem Kampf gegen die Mullahs mit in die fränkische Sammelunterkünfte gebracht“ (Zeit, 5.7.2012).

Radikale Aktionsform – medialisierte Proteste

Die Aktionsformen differenzierten sich in der Zeit aus. Aktionsformen wie Bustouren, Besuche in den Heimen und Besetzungen wurden ergänzt durch medienwirksame Bildproduktionen, der Nutzung von alternativen Öffentlichkeiten. So erkämpften sich die Geflüchteten nicht nur einen materiellen Raum wie den Oranienplatz, sondern auch einen diskursiven Raum, in dem sie ihren Stimmen und Forderungen Gehör verschaffen konnten.

Gerade der Umgang mit neuen Medien und die Medialisierung der radikalen Aktionsformen wie die des Zunähens der Münder wurden zwar kritisiert, machten die Proteste aber auch zum Thema der Mainstreammedien. So zirkulierten Bilder von zugenähten Mündern, kollabierenden Körpern die vom Durst- und Hungerstreik geschwächt waren sowie Körper auf Bäumen, die bereit waren, sich zu zerstören. Bekannt ist der Einsatz des Körpers zwar auch aus der politischen Performancekunst (Bsp. Femen), für die Aktivist*innen aus Würzburg galten wohl eher andere Bezugspunkte, die eng verknüpft mit Protestformen in autoritären Regimen verbunden sind. Gerade in Diktaturen konnte so die Aufmerksamkeit breiterer und auch der internationalen Öffentlichkeit geweckt werden. Zugleich prägten diese Bilder auch politische Atmosphären und Stimmungen, an denen sich weitere Proteste entfachten, verbreitet durch Facebook und Twitter (vgl. Bayat 2010). Für die deutsche Flüchtlingsbewegung war dieser Aspekt neu. Das politische Terrain wurde lange Zeit und unter schwierigsten Bedingungen (ohne Spenden, polizeilicher Repression ausgesetzt) vorbereitet, in dem zwar stabile Netzwerke entstanden sind, die gesamtgesellschaftliche Debatte aber nicht in dem Maße affizierte.

Wie auch die andere 'Phase' lässt sich hier von keinem Abschluss der Protestwelle sprechen. Die flüchtlingspolitischen Bewegungen bekamen einen neuen Aufschwung und befruchteten sich gegenseitig. Die Nutzung unterschiedlicher Öffentlichkeiten trug dazu bei die räumlich-geographische Isolation von Geflüchteten in Unterkünften noch effektiver zu überwinden und ermöglichte eine bessere Selbstrepräsentation/ Sichtbarmachung sowie eine bessere Vernetzung. Alte und neue Aktionsformen ergänzten sich, zugleich wurden notwendige Debatten über Solidarität, Hierarchien und Sprecher*innenpositionen angestoßen. Diese Prozesse waren konfliktiv, aber genau darin liegt die demokratische Stärke dieser Protestphase: Sie ergänzte den politischen Raum um eine zentrale Dimension.
 

 

Quellen

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Weitere Quellen

Streitraum vom 3.2.2013: Asyl in Deutschland!? Zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland 20 Jahre nach dem »Asylkompromiss«. Ein Streitgespräch zwischen dem Ideal der universellen Menschenrechte und dem Konzept der Staatsbürgerschaft: Canan Bayram, Patras (Patrick) Bwansi und Thomas Gebauer im Gespräch mit Carolin Emcke. BpB und Schaubühne am Lehniner Platz  Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Asyl in Deutschland!? Zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland 20 Jahre nach dem »Asylkompromiss«, [Video online], Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Schaubühne am Lehniner Platz.http://www.bpb.de/mediathek/190998/asyl-in-deutschland-zur-situation-de…