Ohnmachtserfahrungen und demokratieferne Räume

Das Erzgebirge grüßt PEGIDA

Bild: Kalispera Dell (cc-by-3.0)

von Nikolai Huke

Demokratische Partizipation setzt voraus, dass man im Alltag politisches Handeln als sinnhafte Tätigkeit erfahren kann. Entstehen durch Strukturen und Wahrnehmungsmuster auf der alltäglichen Ebene Gefühle der Machtlosigkeit, der Handlungsunfähigkeit oder des Misstrauens in die Relevanz staatlicher Politik für die eigenen Lebensumstände, löst dies einen Erosionsprozess der Demokratie aus. Die Beteiligung geht zurück, bestimmte Gruppen ziehen sich aus der politischen Partizipation zurück und es bilden sich demokratieferne Räume, in denen sich autoritäre Einstellungen verfestigen. Es entstehen Gruppen innerhalb der Bevölkerung, die zwar formell einen Status als StaatsbürgerInnen haben, aber den Eindruck bekommen, dass sie durch diesen keinen substantiellen Einfluss ausüben können. Folgen können unter anderem eine zunehmende Distanz der Menschen zu politischen Parteien oder schwindendes Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen sein (vgl. Decker et al. 2016, S. 59).

Ohnmachtserfahrungen und Krisen der politischen Repräsentation

Ohnmachtserfahrungen lassen sich unter anderem auf Beschleunigung und die beständige Erfahrung von Ungewissheit zurückführen, die mit der kapitalistischen Moderne einhergingen und bei Gesellschaftsmitgliedern Gefühle des Ausgeliefertseins produzieren (vgl. Decker et al. 2012, S. 112). In besonderer Weise verstärkt haben sich diese Erfahrungen mit der Durchsetzung neoliberaler Politikformen, die mit einer Individualisierung von Verantwortung für die eigenen Lebensbedingungen einhergingen (vgl. Wodak 2015, S. 30). Wie Decker et al. (2012, S. 118) argumentieren, geht neoliberale Politik, indem sie Verantwortung radikal individualisiert, mit einer ‘Grammatik der Härte‘ einher, in der „der Verlust Einzelner vorgesehen oder zumindest einkalkuliert [ist]“ (Decker et al. 2012, S. 118). Da alltägliches Handeln sich in gegebenen Strukturen vollzieht, die durch das Handeln nur begrenzt veränderbar sind, entsteht aus der individuellen Verantwortung potentiell eine starke individuelle Überforderung. Diese ist stärker ausgeprägt, je geringer die zur Verfügung stehenden Handlungsressourcen sind, je stärker die Responsibilisierung (also das Verantwortlich-Machen), je stärker die gesellschaftlichen Ansprüche ins eigene Subjekt hinein verlagert werden und je disziplinierender gesellschaftliche Strukturen sich auf das individuelle Handeln auswirken.

Ohnmachtserfahrungen führen dazu, dass alltägliche Sorgen und Bedürfnisse diffus bleiben und sich nicht politisch artikulieren können. Die eigene sozio-ökonomische Lage wird von relevanten Teilen der Bevölkerung als unkontrollierbar und unsicher eingeschätzt (vgl. Decker et al. 2012, S. 96). Das Gefühl der Exklusion ist vor diesem Hintergrund „kein Ansporn zur aktiven Veränderung des eigenen Status quo, sondern eher ein Grund zur Resignation“ (dimap 2017, S. 28). Die politische Folge ist eine „verbitterte Sprachlosigkeit“ (Bade 2016, S. 44). Verschieden gelagerte Unsicherheiten produzieren das Gefühl, einer fremd gewordenen Welt, die beunruhigt und ängstigt, ausgeliefert zu sein. Entsprechende diffuse Ängste können potentiell auf gesellschaftliche Minderheiten (z.B. ‚kriminelle Flüchtlinge‘) verschoben werden und/oder mit einer starken Furcht vor (z.T. gefühlter) Kriminalität einhergehen, wobei sowohl den Verschiebungen als auch der Kriminalitätsfurcht diskursive politische Konstruktionsprozesse eines gesellschaftlichen Anderen vorausgehen. Kriminalität und als fremd wahrgenommenes Verhalten werden zum „‘kleinsten gemeinsamen Nenner einer Fülle anders gelagerter Unsicherheiten‘“ (Perthus und Belina 2017, S. 256). Flüchtlinge verkörpern und verstärken die gefühlte Unsicherheit, da sie soziale Verhältnisse in anderen Teilen der Welt im Alltag sichtbar machen und damit an die Vulnerabilität der eigenen Position erinnern (vgl. Bauman 2015).

Das Gefühl, trotz eigener Bemühungen überfordert zu sein mit der Anpassung an externe Strukturen, die sich dem eigenen Handeln entziehen, führt dazu, dass statt der Strukturen eben jene, die sich diesen Anpassungsbemühungen (scheinbar) entziehen, in den Fokus der Kritik geraten. Eine mögliche Folge ist eine starke Politisierung und affektive Ablehnung von als deviant wahrgenommenen Verhalten:

„Ein wichtiges Ergebnis auch aus der einschlägigen Literatur ist die messbare und vor allem von der Bevölkerung wahrgenommene Entsolidarisierung. Wir finden sie in den Ergebnissen als menschenfeindliche Einstellungen wieder. Gemeint ist aber nicht nur z.B. die Abwertung von Migrantinnen und Migranten aus rassistischen Gründen. Auch sozial Schwache wie Arbeitslose oder Obdachlose werden immer weiter ausgegrenzt. Sie passen nicht in die eigenen Versuche, mit der andauernden Beschleunigung der Moderne mitzuhalten. Dabei sind die Herausforderungen dieser Moderne sicher nicht im Einzelkämpfermodus zu meistern.“ (Decker et al. 2012, S. 118)

Abstiegssorgen und diffuse Ungerechtigkeitsgefühle – die u.a. aus dem Widerspruch zwischen dem neoliberalen Versprechen, Leistungsgerechtigkeit zu garantieren und der real durch soziale Ungleichheit überdeterminierten Handlungsfähigkeit resultieren – werden personalisiert und auf konkrete, sichtbare Personengruppe projiziert. In der Folge ist die Forderung, ‘deviante’ Personengruppen und Verhaltensweisen (z.B. ‘Verbrechen‘, ‘Außenseiter‘ oder ‘Unruhestifter‘ härter zu bestrafen, gesellschaftlich weit verbreitet (vgl. dimap 2017, S. 36).

Folge der Ohnmachtserfahrungen sind Krisen der politischen Repräsentation und der Legitimität demokratischer politischer Herrschaft. Exemplarisch stimmten in einer repräsentativen Umfrage von Decker et al. im Jahr 2012 77,6% der Befragten der Aussage zu „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“. 59,2% hielten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren (vgl. Decker et al. 2012, S. 60). Politik und Demokratie werden von vielen Befragten nicht als etwas wahrgenommen, an dem sie beteiligt sind (vgl. Decker et al. 2012, S. 21). Der Staat und seine Behörden treten den Individuen in der Folge – trotz ihrer Legitimierung über repräsentativdemokratische Mechanismen – als externe Macht gegenüber, der gegenüber nur begrenzt individuelle Handlungschancen gesehen werden. Das Vertrauen in Institutionen der repräsentativen Demokratie ist dabei in Westdeutschland deutlich größer als in Ostdeutschland (vgl. Decker und Brähler 2006, S. 70). So erklärten in einer repräsentativen Umfrage 2017 70% der befragten Sachsen, für die kleinen Leute sei „es schwierig, ihre Rechte gegenüber den Behörden durchzusetzen“ (dimap 2017, S. 38), nur 20% hielten es für zutreffend, dass „Regierungen die soziale Ungleichheit abbauen“ (dimap 2017, S. 20). Ursache dieser Entwicklung ist auch, dass Politik durch technokratisches Regieren und die Orientierung an der gefühlten ‚Mitte‘ der Gesellschaft eine ökonomische Gesellschaft symbolisch depolarisiert wird, während bestehende Konflikte ausgeblendet werden (vgl. Salzborn 2017, S. 200). Die vom Staat garantierte Stabilität der gesellschaftlichen Verhältnisse dient dabei nur scheinbar dem Allgemeinwohl, real reproduziert sie soziale Ungleichheit sowie gesellschaftliche Macht- und Kräfteverhältnisse (vgl. Jenss 2016, S. 279). In der Folge entsteht – zumindest in gesellschaftlichen Teilbereichen – eine „unterschwellige Spannung zwischen einer institutionell starken Demokratie, einer in relevanten Teilen skeptisch-distanzierten Öffentlichkeit und einer sich allmählich entwickelnden, zivilen kritischen Bürgergesellschaft“ (Siebert und Volkmann 2017, S. 337).

Demokratieferne Räume

Ohnmachtserfahrungen und Repräsentationskrisen materialisieren und verdichten sich vor allem in peripheren ländlichen Regionen und ehemaligen Industrierevieren zu „demokratiefernen Räumen“ (Richter und Bösch 2017), in denen unter anderem durch Deprivationserfahrungen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber staatlichen Akteur_innen und Institutionen vorherrscht (vgl. Glorius et al. 2018, S. 113). Da jüngere, besser gebildete und erwerbsfähige Menschen – und dabei überdurchschnittlich viele Frauen – aus den entsprechenden Regionen wegzogen, kam es zu einer relativen Zunahme von Männern, Älteren und weniger Gebildeten und zu einem Anstieg der Arbeitslosen- und Sozialtransferquoten (vgl. Glorius et al. 2018, S. 115). In der Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gelten eben jene Gruppen, die in den entsprechenden Regionen übrigbleiben, als Risikogruppen, die signifikant häufiger zu autoritären, wohlfahrtschauvinistischen und rassistischen Positionen neigen (vgl. Brähler et al. 2016, S. 70). Der Bevölkerungsverlust ging zudem mit einem Rückbau öffentlicher Infrastruktur einher, da Schulen geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt wurde, was die Entkopplung der Regionen weiter verstärkte (vgl. Glorius et al. 2018, S. 115). Die Räume sind dadurch durch relativ homogene Lebenswelten geprägt, während kaum Erfahrungen mit Heterogenität (etwa durch Zuwanderung) vorhanden sind (vgl. Glorius et al. 2018, S. 116). Exemplarisch geben nur 26% der Sachsen an, im Freundeskreis manchmal oder häufig Kontakt zu „Ausländern“[1] zu haben (vgl. dimap 2017, S. 38). Die in diesem Sinne homosozialen Freundschaftsbeziehungen sind gleichzeitig für die befragten Sachsen der zentrale Ort für ihren Austausch (vgl. dimap 2017, S. 26). Die Angst vor „Überfremdung“ ist wesentlich eine Erfahrung aus der Distanz, für ihr eigenen Wohnumfeld befürchten deutlich weniger Sachsen eine „Überfremdung“ als für Deutschland insgesamt (vgl. dimap 2017, S. 33). Befragte, die mehr Kontakt zu „Ausländern“ haben sind deutlich weniger menschenfeindlich eingestellt (vgl. o.V. 2017, S. 4).

In einigen der demokratiefernen Räume (z.B. Sächsische Schweiz) prägt rechte, rassistische und antisemitische Gewalt seit Jahrzehnten das gesellschaftliche Klima. Die Orte stehen damit für eine „antigesellschaftliche […] Vergemeinschaftung, in der der Zwang familiärer Abhängigkeit die Idee von Individualität und daraus resultierendem Befreiungsanspruch als politisches Subjekt oft schon im Keim erstickt“ (Salzborn 2017, S. 184). Es dominieren Vorstellungen einer „eher homogenen, autoritären und nationalistischen Konzeption von Gesellschaft“ (Richter und Bösch 2017, S. 46). Aus demokratietheoretischer Perspektive ist ein derartiges Gesellschaftsverständnis zumindest problematisch für Demokratie, da es mit einer geringen Bereitschaft zu und Anerkennung von (deliberativen) demokratischen Aushandlungsprozessen einhergeht (vgl. Decker und Brähler 2016b, S. 97). Zwischen Gewalt und homogenem Gesellschaftsverständnis besteht dabei ein enger Zusammenhang (vgl. Decker und Brähler 2016a, S. 11).

Liberale und kosmopolitische Wertvorstellungen erscheinen als Bedrohung, da sie als Gefahr für tradierte Wertevorstellungen, beispielsweise von Familie, Sexualität und nationaler Identität, angesehen werden (vgl. Richter und Bösch 2017, S. 10). Parteien und kommunale Politik fungieren in demokratiefernen Räumen nur begrenzt als demokratisches Korrektiv, statt politischer Beteiligung und demokratisches Engagements dominieren konservativer Paternalismus und ein autoritärer Politikstil (vgl. Perthus und Belina 2017, S. 245). In der Folge verfestigen sich demokratieferne Einstellungsmuster, so zeigen etwa Richter und Bösch, dass die AfD 2017 vor allem in denjenigen Wahlkreisen erfolgreich ist, in denen zuvor bereits die NPD relativ erfolgreich war. Der Variablen der Nicht- und NPD-Wähler erweisen sich dabei in der Untersuchung des Wahlerfolgs als erklärungskräftiger als alle sozioökonomischen und soziodemografischen Variablen. Der Mobilisierungserfolg der AfD, so die Schlussfolgerung der Autoren, entsteht aus einem „politischen Raumklima, das sich aus der höheren NPD-Affinität bestimmter Wahlkreise ergibt“ (Richter und Bösch 2017, S. 39). AfD-Wählende sind in der Folge nicht zufällig deutlich rechtsextremer und vorurteilsverhafteter als die Restbevölkerung, gleiches gilt – in schwächerem Maße – auch für die Gruppe der Nichtwähler (vgl. Decker und Brähler 2016a, S. 19; Decker et al. 2016, S. 41).

Paradigmatisch hierfür sind innerhalb Deutschlands unter anderem die Entwicklungen in Teilen Sachsens, ähnliche Entwicklungen finden sich jedoch auch in anderen deutschen Regionen:

„Zunächst fällt die geringe Erfahrung mit Migration auf, die u. a. aus der unterschiedlichen Zuwanderungsgeschichte der beiden deutschen Staaten resultiert. Auch die Erfahrungen der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation scheinen eine Rolle zu spielen. Gerade für die Bevölkerung ländlicher Regionen Ostdeutschlands war die Transformationsphase mit vielfältigen Verlusten verbunden. Erfahrungen der persönlichen Niederlage (etwa durch den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesellschaftlichen Funktion oder durch die wanderungsbedingte Auflösung von Familienverbänden) vermengten sich mit dem Erlebnis der räumlichen Stigmatisierung als ‚ländliche Peripherie‘ und der konkreten Erfahrung des Rückbaus von öffentlicher Infrastruktur.“ (Glorius et al. 2018, S. 113)

Aus Diversitätserfahrungen, wie sie sich etwa im Zuge des Zuzugs von Geflüchteten ergeben, enstehen in demokratiefernen Räumen kaum Dialoge und Aushandlungsprozesse, die die Voraussetzung einer Überwindung von wechselseitigen Fremdheitskonstruktionen wären (vgl. Bauböck 2017; Bauman 2015). Im Umgang mit Asylsuchenden prägen in diesen Räumen Unsicherheiten und Ängste, stereotype negative Zuschreibungen sowie pauschale Ablehnung bis hin zu aggressivem Rassismus und rechtsextremer Propaganda den öffentlichen Raum, die Nachbarschaften und teils sogar die Behörden (vgl. Siebert und Volkmann 2017, S. 344). Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist der Erfolg von Facebook-Seiten, die unter Titeln wie „Nein zum Heim“ teils relativ erfolgreich zu einer insgesamt zunehmend aufgeheizten und aggressiven Stimmungslage gegen Geflüchtete beitrugen (vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2017, S. 6). Informationsveranstaltungen zur Einrichtung von Asylbewerberunterkünften wurden in diesem Kontext von rassistisch bis neonazistisch argumentierenden Personen und Gruppen als Ort der Gemeinschaftsbildung und des Durchsetzens ihrer Meinung genutzt (vgl. Glorius et al. 2018, S. 133; Kahmann 2016, S. 29–30). Statt den antidemokratischen Mobilisierungen entgegenzutreten, griffen die sächsische CDU und staatliche Sicherheitsbehörden ausgrenzende Diskurse teilweise auf und verstärkten diese dadurch. Antifaschistische, antirassistische und andere zivilgesellschaftliche Initiativen wurden hingegen diskursiv teils als ‚extremistisch‘ gekennzeichnet und kriminalisiert (vgl. Perthus und Belina 2017, S. 245). Staatliche Strategien im Umgang mit der Zivilgesellschaft, so zeigt diese Entwicklung, spielen eine zentrale Rolle dafür, ob sich demokratieferne Räume herausbilden und verfestigen können.

Fazit

Auch innerhalb von repräsentativen Demokratien ist die Herausbildung eines demokratischen Alltagsbewusstseins keine Selbstverständlichkeit. Im Zuge von Ohnmachtserfahrungen, Krisen der demokratischen Repräsentation und demokratieferner Räume entstehen autoritäre Einstellungsmuster, die sich auch auf den Umgang mit dem Zuzug von Geflüchteten auswirken. Während vor allem in kosmopolitisch bzw. postmigrantisch geprägten innenstädtischen Räumen im Zuge der sogenannten Willkommenskultur dynamische Dialog- und Aushandlungsprozesse entstanden, dominieren in demokratiefernen Räumen ausgrenzende Reaktionsweisen. Um den daraus resultierenden negativen Dynamiken für Demokratie entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Sinnhaftigkeit von politischem Handeln im Alltag erfahrbar zu machen, wozu es insbesondere einer Stärkung von antifaschistischen, antirassistischen und andere demokratischen zivilgesellschaftlichen Initiativen bedarf.

 

Literaturverzeichnis

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[1] Da die Ausländerdefinition auf der Einschätzung der Befragten basiert, ist davon auszugehen, dass darunter z.T. auch Inländer (mit deutschen Pass) fallen, daher die Anführungszeichen.