Geflüchtete machen ihre eigene Geschichte – Proteste und Selbstorganisationen von Geflüchteten in der BRD

von Katherine Braun

Während das Thema Flucht, Asyl und Abschiebung in den 2000er-Jahren medial so gut wie gar nicht thematisiert wurde, dominierte es in den vergangenen drei Jahren die Berichterstattung. Flüchtlingssolidarität sei nicht nur "eine dominierende soziale Bewegung und boomender Wirtschaftszweig, sondern auch popkultureller Hype geworden" (Jakob 2016:13), so etwa Christian Jakob in seinem Buch über das flüchtlingspolitische Engagement der letzten 20 Jahre.

Wie ist es dazu gekommen? Einige Erklärungsansätze zur Entstehung dieser „Willkommenskultur“ heben den wirtschaftlichen Aspekt hervor und sehen darin eine Strategie von Arbeitgeberverbänden im Umgang mit demographischem Wandel und Fachkräftemangel (Heckmann 2012, Castro-Varela 2015). Andere sehen in der Willkommenskultur vor allem eine neue Weise des Umgangs mit Migrant*innen, die mit einem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft einhergeht (Bade 2014). Wieder andere rücken das neu entstandene karitative und zivilgesellschaftliche Engagement (Kleist/ Karakayali 2015; Miesbach/ Van Dijk, 2015; Haubner 2016) sowie die damit verbundenen ungleichen Positionen (Omwenyeke 2016; Braun 2017) in den Vordergrund. Nicht zuletzt verweisen eine Reihe von Veröffentlichungen, aber auch die Aktivist*innen, Ehrenamtlichen und Initiativen auf die Bedeutung des Engagements der Geflüchteten selbst (Schwiertz/Odugbesan 2018; Omwenyeke 2016). Diese Studien, Selbstbeschreibungen und Forderungen auf Internetseiten und Flyern sowie Zeitungsartikel zwischen 2012 bis 2014 bilden die Grundlage für die folgenden Ausführungen.

Kämpfe knüpfen an bestehende Kämpfe an - unter unterschiedlichen Bedingungen

Dass Flüchtlinge 2015 in den sogenannten 'Trains of Hope' in Bahnhöfen unter anderem in Wien, München und Hamburg herzlich aufgenommen wurden, hatte nicht nur mit den Bildern des Bürgerkrieges und der offensichtlichen humanitären Krise in Syrien zu tun, die alte Diskussionen um Asyl wieder neu aufleben ließen (vgl. Jakob 2016: 14). Eine maßgebliche Rolle spielten Geflüchtete selbst. Der gemeinsame Fußmarsch war kein organisierter politischer Protest, sondern eine „Abstimmung mit den Füßen“ eines losen Netzwerkes ohne gemeinsames politisches Projekt (vgl. Bayat 2010). Diesem schlossen sich antirassistische Aktivist*innen, Fluchthelfer*innen und zahlreiche Bündnisse und Einzelpersonen an.

Insbesondere jene, die sich der 'grünen Bewegung' 2009 gegen die Wahl Ahmadinedschads oder dem Arabischen Frühling 2010/11 verbunden fühlten und unter anderem aus Tunesien und dem Iran kamen, läuteten eine 'neue Phase' (Jakob 2016; vgl. auch Schröder 2014, Pro Asyl) der Flüchtlingsproteste ein, die radikaler und entschlossener auftrat als bisherige Protestbewegungen. Auslöser dieser 'neuen Phase' war der Suizid eines iranischen Asylsuchenden in einer Sammelunterkunft in Würzburg im Januar 2012, der zu landes- und bundesweiten Protesten gegen eine unmenschliche Asylpolitik führte. Flüchtlingspolitische Organisationen wurden zu einer breiten sozialen Protestbewegung (vgl. Jakob 2016). Besetzungen öffentlicher Plätze und Einrichtungen aber auch radikalere Aktionen wie trockene Hungerstreiks oder das Zunähen von Mündern machten ihre Anliegen sichtbar (vgl. Taz 2012).

Eine Kritik am Asylsystem war lange Zeit aus der politischen Agenda verschwunden. Mit der Einführung der Asylrechtsreform von 1993 kamen de facto nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland, 2008 waren es gerade mal 19.000 Asylsuchende (vgl. Jakob 2016: 106). Zudem erschwerten die Residenzpflicht und staatlich geförderte Isolation bundesweite Selbstorganisationen und Protestformen. Zugleich entstanden mittlerweile gut organisierte Unterstützungsnetzwerkes wie lokale Flüchtlingsräte, Pro Asyl und Kein Mensch ist Illegal. Trotz der erschwerten Bedingungen bildeten sich auch Selbstorganisationen wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, Women in Exile, Jugendliche ohne Grenzen. Diese forderten bereits seit Jahren ein „Recht, Rechte zu haben“ ein. Sie verweisen auf die fortwirkenden kolonialen Ungleichheitsverhältnisse, die sie zur Flucht trieben sowie auf die unwürdigen Lebensbedingungen.

 

Geschichte der flüchtlingspolitischen Selbstorganisierung

Die Protest- und Organisierungsformen von Geflüchteten lassen sich nicht in einem Phasenmodell abbilden, in dem eine 'Bewegung' die andere ablöst. Nichtsdestotrotz lässt sich eine grobe zeitliche Einteilung der Entstehung von flüchtlingspolitischen Selbstorganisationen und Protestformen nachzeichnen. Sie beziehen sich auf bereits bestehende gesellschaftskritische und migrationsspezifische Kämpfe. Deutlich wird aber auch, dass gerade flüchtlingspolitische Organisierungen eng mit globalen und geopolitischen Bedingungen sowie mit zentralen Ereignissen verknüpft sind. Auch die Aktionsformen basierten zum großen Teil - wenn auch nicht ausschließlich - auf situationsabhängigen Aktionen und Kampagnen, die bei weitem nicht die breite Öffentlichkeit erlangten, wie es die Proteste von Geflüchteten seit 2012 getan hatten (vgl. Steinhilber 2016; Schwiertz/Odugbesan 2018).

 

Hoch lebe die internationale Solidarität

Erste Selbstorganisationen von Geflüchteten, die sowohl für die Themensetzung als auch für die Entstehung flüchtlingspolitischer Bewegungen von Bedeutung waren, wurden bereits in den 1960er-Jahren (vgl. Seibert 2008) vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der Befreiungskämpfe in Asien, Afrika und Lateinamerika entwickelt. Die Solidarität mit den internationalen und antikolonialen Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung des Trikonts durch die Metropolen wie Westeuropa und die USA war zentraler Inhalt der neuen sozialen Bewegungen in Deutschland. Auch wenn sich diese Kämpfe nicht direkt gegen die Migrations- und Asylpolitik richteten, setzten sie zentrale Themen wie die internationale Flüchtlingssolidarität, die Einforderung von Bewegungsfreiheit und die Organisation von Fluchthilfen für politische Gefangene auf die politische Agenda (vgl. Seibert 2008: 12). Zwar bezeichneten sich diese Gruppen politisch Verfolgter nicht als Flüchtlingsorganisationen, sie taten sich aber in Exilgemeinschaften zusammen und bildeten so erste (herkunftsbezogene) Selbstorganisationen. Die politischen Rahmenbedingungen spielten eine zentrale Rolle: Viele der im Exil lebenden Aktivist*innen waren als Student*innen unter anderem aus Chile, Argentinien und Nicaragua immigriert, kamen aus relativ privilegierten Verhältnissen oder wurden über Stipendien finanziert. Mit der Zeit entstanden parteinahe und herkunftsbezogene Verbände wie kurdische, iranische oder togolesische Vereine. Als relativ selbstbewusste Aktivist*innen mit Erfahrung in politischer Arbeit und Auseinandersetzung gestalteten sie das Feld der außerparlamentarischen Opposition (vgl. Oulios 2013: 312) gemeinsam mit migrantischen Arbeiter*innen, Hausbesetzer*innen und Student*innen (vgl. Seibert 2008:12; Schröder 2014: 101; Müller-Plantenberg 2014).

 

Kritik an der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik

In den 1980er- und 1990er-Jahren fand eine thematische Verschiebung statt. Ausgangspunkt antirassistischer Politik waren nicht die politischen Erfahrungen der Exilgemeinschaften, sondern die alltäglichen Erfahrungen der Diskriminierung von Geflüchteten. Im Vordergrund standen deren Lebensbedingungen, die sich vor dem Hintergrund einer zunehmend repressiven und auf Abschiebungen setzenden Politik in Deutschland verschlechtert hatten (Seibert 2008: 188). Die Stimmung und auch der Ton verschärften sich erheblich und Asylsuchende wurden als Betrüger gelabelt (ebd.: 182).

Auslöser der antirassistischen und dezidiert flüchtlingspolitischen Proteste war ein tragisches Ereignis: 1983 nahm sich der türkische Aktivist Cemal Altun aus Angst vor einer Abschiebung während der Verhandlung seines Asylantrages das Leben (Seibert 2008:181). In der Folge gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl zu protestieren. Offene Grenzen, das Recht auf Bewegungsfreiheit sowie der Protest gegen die Bundesgesetze wurden nun zum zentralen Referenzpunkt flüchtlingspolitischer Bewegungen.

 

Keine Kompromisse mit dem Asylkompromiss

Ideell wurde Anfang der 1990er Jahre der Weg für eine Abschottung Europas und die Änderung des Grundgesetzes im Rahmen des Schengener Abkommens geebnet. Mit dieser Änderung wird das Recht auf Asyl massiv beschnitten: Die Antragstellung wird untersagt, wenn die Person vorher durch einen sogenannten sicheren Drittstaat gereist ist (Jakob 2016: 246). Da alle europäischen Länder um Deutschland herum als sicher eingestuft wurden, gab es de facto kaum Möglichkeiten, Asyl zu beantragen. Zudem wurden Sozialleistungen gekürzt und in einigen Bundesländern die Residenzpflicht eingeführt.

Dies führte auch zu einer Ausdifferenzierung der Aktionsformen. Stand vorher vor allem die Hilfe von einzelnen Betroffenen im Vordergrund, kam es nun verstärkt zu Protesten gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht in ganz Europa und in Deutschland. Auch von Abschiebung bedrohte Menschen organisierten sich nun und traten mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit. Roma-Aktivist*innen beispielsweise protestierten 1990 mit einem Bettelmarsch  in Nordrhein-Westfalen, 1991 kampierten sie vor dem Düsseldorfer Landtag und 1993 besetzten Roma-Aktivist*innen die KZ-Gedenkstätte Dachau (vgl. Schröder 2014: 101).

Zwar gab es in Deutschland schon zahlreiche migrantische Selbstorganisationen wie die Vereine der Gastarbeiter, parteinahe Exilgemeinschaften, kurdische Vereine, Gruppen der zweiten Generation von Gastarbeiter*innen wie später Kanak Attak oder die Frauengruppe Agisra und andere (z. Bsp. Arbeitsgruppe Frauenkongreß 1984; vgl. Jakob 2016: 24). Die erste Selbstorganisierung von Geflüchteten fand jedoch erst 1994 im thüringischen Flüchtlingsheim in Mühlhausen statt. Dort schlossen sich fünf afrikanische Flüchtlinge zusammen und gründeten 'The Voice' (später: 'The Voice Refugee Forum') (vgl. Jakob 2016: 24; Schröder 2014: 102). Sie wandten sich gegen den institutionalisierten Rassismus, die reduzierten Sozialleistungen und das Arbeitsverbot. Vor allem aber richtete sich der Protest gegen die unwürdigen Lebensbedingungen in ostdeutschen Flüchtlingsheimen, in denen die meisten Flüchtlinge - sowohl von den übrigen AsylbewerberInnen, als auch von der Mehrheitsgesellschaft -  isoliert lebten (vgl. Jakob 2016: 15).

 

Von der Exilgemeinschaft zur herkunftsübergreifenden Selbstorganisation Geflüchteter

Obwohl mit der Residenzpflicht jegliche Form der landkreisübergreifenden Organisierung verboten ist, besuchten die Aktivist*innen andere Heime, um zu mobilisieren. The Voice betonte die Notwendigkeit einer herkunftsübergreifenden Bewegung, die für Menschen aus anderen Kontinenten offen sei (vgl. Jakob 2016:25; Igbinoba 2005, AutorInnenkollektiv 2000). 1998 gründeten sich neue Selbstorganisationen wie die Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) in Rathenow, als bundesweite Initiative entstand die Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen, die mit The Voice fusionierte, eine erste gemeinsame Bustour durch 44 Städte in ganz Deutschland organisierte und Flüchtlingsheime besuchte, zu denen vorher kein Flüchtling von außerhalb Zugang hatte.

Auch die Aktionsformen differenzierten sich in den Jahren aus und orientierten sich beispielsweise an den Aktionsformen der Sans-Papier-Bewegung in Frankreich und der Schweiz. 1998 besetzten kurdische Aktivist*innen die Kölner Antonienkirche (vgl. Schröder 2004: 102) und forderten neben dem Kirchenasyl den Abschiebestopp von Kurd*innen. Flüchtlingsorganisationen traten nun auch in anderen Arenen auf und verknüpften ihre Lebenssituation mit ihren Fluchtgründen. 1999 beteiligte sich die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an Protesten gegen den G7-Gipfel in Köln. Dort solidarisierte sie sich mit indischen Bauern, um auf das Fortwirken kolonialer Herrschaftsverhältnisse hinzuweisen (vgl. Jakob 2016: 27). "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" wird zum Leitspruch der Bewegung (vgl. Schwiertz/ Odugbesan 2018: 190).

Die Ausdifferenzierung flüchtlingspolitischer Kämpfe – Prozesse der Selbstreflexion

Auch die 2002 von der Kenianerin Elizbeth Ngari gegründete Frauengruppe Women in Exile entwarf eigene Aktionsformen und Forderungen. Ihr Fokus liegt einerseits auf der frauenspezifischen Situation in Lagern. Diese ist für Frauen besonders schwierig, da sie keine Privatsphäre für sich und ihre Kinder haben, und somit regelmäßig mit Streitereien, aber auch mit Belästigungen männlicher Bewohner und Heimmitarbeitern konfrontiert werden (vgl. Jakob 2016: 66; Schwiertz/Odugbesan 2018: 191). Andererseits geht es der Bewegung auch darum, sexistische Strukturen auch innerhalb der Flüchtlingsselbstorganisationen zu thematisieren. An den männlichen flüchtlingspolitischen Aktivisten kritisieren sie: "Residenzpflicht ist ihnen wichtiger als getrennte Badezimmer" (Jakob 2016: 66). In ihren Bustouren informieren sie geflüchtete Frauen über ihre Rechte und machen Empowermentarbeit in den Heimen. Aufgrund der doppelten Diskriminierung als Frau und als Geflüchtete machen sie mit dem Slogan „No Lager for women and children, abolish all Lagers“ auf sich aufmerksam. 2010 öffneten sie sich auch für nicht-geflüchtete Frauen, vor allem aus feministischen Kreisen und nennen sich seitdem Women in Exile and Friends. Damit folgten sie einem Trend flüchtlingspolitischer Aktivitäten in den 2000ern, bestehende Netzwerke strategisch zu nutzen.

Auch die Selbstorganisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG) anfang der 2000er-Jahre entwickelte eigene Aktionsformen und Narrative (vgl. Schwiertz/Odugbesan 2018), die sich von den 'klassischen' Narrativen der Geflüchtetenbewegungen und Exilgemeinschaften unterschieden. Ihre Forderungen sind eng mit ihrer sozialen Realität als Jugendliche ohne sicheres Bleiberecht verbunden, aber auch als Jugendliche, die teilweise seit ihrer frühen Kindheit in Deutschland leben.

Zunächst ging es den Jugendlichen ohne Grenzen um den Kampf für den Zugang zu höherer Bildung und Berufen in Berlin. Einer der zentralen Bezugspunkte war die UNO-Kinderrechtskonvention sowie die lokale Politik. Eine Aktion bei der Innenministerkonferenz 2005 erweckte auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dort wurde erstmals der damalige Innenminister im Rahmen der jährlich stattfindenden Verleihung zum 'Abschiebeminister des Jahres' gewählt. Bald thematisierten auch sie hierarchische Strukturen in den Unterstützungskreisen und sprachen sich gegen den von Unterstützer*innen ausgehenden Paternalismus aus. Die Hierarchie bestand nicht nur aufgrund ihres unsicheren Rechtsstatus, sondern auch aufgrund ihrer Minderjährigkeit (vgl. Schwiertz/Odugbesan 2018: 191). Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb arbeiteten die JoG eng mit den Flüchtlingsräten und Solidaritätsnetzwerken wie Pro Asyl zusammen: Diese organisierten Busse für Fahrten zu Treffen, Räumlichkeiten und boten eine Plattform für die Selbstorganisierung und Darlegung ihrer Forderungen. Allerdings ging es neben den 'großen' Fragen wie globale Bewegungsfreiheit auch viel um mittelfristige Forderungen wie die Aufhebung der Abschiebung einer Genossin.

Ein wichtiger Meilenstein in der Flüchtlingsselbstorganisierung war der Kongress in Jena, zu dem The Voice Refugee Forum im Jahr 2000 einlud. 600 Menschen aus unterschiedlichsten Regionen und Herkunftskontexten kamen dazu: Papierlose, geflüchtete Frauen, Flüchtlinge aus Asien, Afrika, Lateinamerika - trotz aufgrund der Verletzungen der Residenzpflicht drohender Geld- und Haftstrafen an ihren Wohnorten. Sie diskutierten und stritten, setzen dann mit der Unterstützung von Netzaktivist*innen eine mehrsprachige Webseite gegen Abschiebungen auf und formulierten eine Abschlusserklärung. Auch die antirassistischen Grenzcamps, die zwischen 1998 und 2003 stattfanden und dann aufgrund interner Differenzen nicht weitergeführt wurden, bildeten zentrale Momente der Selbstorganisierung und des Zusammenkommens mit Solidaritätsbewegungen (vgl. Schröder 2014: 102). Die internen Differenzen werden die Flüchtlingsorganisationen und das gesamte flüchtlingspolitische Spektrum länger begleiten. Hauptursache der Konflikte waren Hierarchien, der ungleiche Zugang zu Selbstrepräsentationen innerhalb der Bündnisse von Selbstorganisationen und Unterstützungsnetzwerken sowie ein herrschender Paternalismus seitens der meistens weißen Unterstützer*innen  (vgl. Schröder 2014: 103; Schwiertz/Odugbesan 2018:188f.).

 

Die Phase der flüchtlingspolitischen Vernetzungen

Am 28. Mai 1999 starb der somalische Asylsuchende Aamir Mohamed Ageeb während seiner Abschiebung. Gefesselt und mit einem Motorradhelm aufgesetzt in einem Flugzeug der Lufthansa (Kölner Netzwerk kein Mensch ist illegal 2000). Das Netzwerk Kein Mensch ist Illegal startete eine öffentlichkeitswirksame bundesweite, als 'deportation.class' betitelte Kampagne gegen „das Geschäft mit den Abschiebungen (ebd.) und die Beteiligung von Flugunternehmen.  Auch wenn die Kampagne nicht ausschließlich von den Flüchtlingsselbstorganisationen ausging, so gab sie Hinweise auf die  weitere Entwicklung des flüchtlingspolitischen Feldes. In diesem bildeten sich in den 1980er und 1990er Jahre bedeutende Unterstützungskreise, die sich im Verlauf der Jahre professionalisierten (Schröder 2014: 105). Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus Politik und Kirche verfügten nicht nur über komplexe rechtliche Fachkenntnisse, sondern auch über notwendige Kontakte zu Parteien, Kirchen und Schulen. Mit Fachkenntnissen und Zugang zu lokalen Infrastrukturen der Solidarität konnten diese Unterstützungsnetzwerke wie die lokalen Flüchtlingsräte, Pro Asyl und Bündnisse wie Kein Mensch ist Illegal politische Forderungen der flüchtlingspolitischen Aktivist*innen gezielt unterstützen. Viele Einzelfälle konnten in dieser Zeit bewältigt werden, in der es in Deutschland immer schwieriger wurde, überhaupt Asyl zu beantragen. Sicherlich auch um laufende Verfahren von Geflüchteten nicht zu gefährden, verliefen die Proteste in den 2000er mit einigen Ausnahmen eher unter dem Radar öffentlicher Debatten, auch weil das politische Klima ein anderes war. Im Gegensatz zu den ab 2012 entstehenden Protestformen von Geflüchteten waren die Aktionen und Kampagnen prekärer und vereinzelter (vgl. Jakob 2016; Schröder 2014).

 

Quellen

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Bayat, Asef (2010): Life as Politics. How Ordinary People Change the Middle East. Amsterdam.

 

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Castro Varela, M. d. M. (2014) Interview zur aktuellen Debatte um Willkommenskultur. In Szuktisch, Y. and A. Merz (eds.) Inklusiv, offen und gerecht? Deutschlands langer Weg zu einer Willkommenskultur. München: IQ – Fachstelle Diversity Management. 42–45.

 

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