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Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens

Als Reaktion auf den Flüchtlingszuzug, die temporäre Überlastung staatlicher Infrastrukturen und zum Teil in expliziter Abgrenzung zu rassistischen Übergriffen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kam es 2015 in Deutschland zu einer Welle der Hilfe durch zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch durch bisher kaum Engagierte. Das Verbundvorhaben verfolgt das Ziel, drei miteinander verknüpfte Krisenphänomene als demokratiepolitische Kontextfaktoren dieser Willkommenskultur zu adressieren:

  • Erstens, so die These, entfaltet sich die Willkommenskultur vor dem Hintergrund einer partiellen Überlastung und Krise staatlicher Steuerung, die aus einer Unterfinanzierung des Staates durch begrenzte fiskalische Kapazitäten im Kontext des Finanzmarktkapitalismus und einer (temporären) Krise des restriktiven Migrationsmanagements resultiert.

  • Zweitens reagiert sie auf eine Krise der staatsbürgerlichen Repräsentation, da die neu Zugewanderten durch das System stratifizierter Rechte in Deutschland von demokratischer Partizipation und sozialen Grundrechten ausgeschlossen sind. Diese Exklusion, die durch Sprachprobleme und den individuellen Erfahrungshintergrund der Immigrierten verstärkt wird, hat zur Folge, dass ein relevanter Teil der in Deutschland lebenden Menschen Bedürfnisse und Forderungen nur außerhalb der etablierten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Strukturen artikulieren kann.

  • Drittens findet die Willkommenskultur vor dem Hintergrund einer Erosion des demokratischen Grundkonsenses im Zuge des Anstiegs gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit statt. Folgen sind eine Verrohung des politischen Diskurses, die Infragestellung demokratischer Errungenschaften etwa bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, eine Destabilisierung des Parteiensystems mit dem Aufstieg der AfD, eine steigende politisch motivierte Kriminalität von rechts sowie eine zunehmende Distanz zur repräsentativen Demokratie und zu zivilgesellschaftlichen Aushandlungsprozessen.

Die Krisenphänomene verschärfen bestehende gesellschaftliche Konflikte in Deutschland, wodurch die soziale und politische Ordnung destabilisiert wird. Im Kontext der genannten Umbrüche fragt das Verbundvorhaben, welchen Beitrag die Willkommenskultur zur demokratischen Resilienz und damit zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes leistet.

Operationalisiert wird die Frage mit der qualitativen Analyse von Prozessen in drei zentralen gesellschaftlichen Bereichen: 1. Initiativen ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit, 2. betrieblichen Programmen zur Arbeitsmarktintegration und 3. Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen als Orten von Schutz und Ermächtigung. Während Initiativen ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in der zivilgesellschaftlichen Sphäre angesiedelt sind, richten die betrieblichen Programme den Fokus auf materielle, arbeitsmarktbezogene Verteilungskonflikte; Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen reagieren auf geschlechtsbezogene Gewalt, der geflüchtete Frauen durch verletzungsgefährdende Strukturen des Migrationsregimes in besonderem Maße ausgesetzt sind. Das Verbundvorhaben nimmt damit die alltägliche und betriebliche Sozialintegration von Flüchtlingen sowie Momente des Schutzes und der Handlungsermächtigung von geflüchteten Frauen in besonders vulnerablen Situationen in den Blick. Zugleich wird untersucht, welche Effekte der Partizipation sich für diejenigen ergeben, welche in den Initiativen aktiv sind. Forschungshypothese ist, dass die zu untersuchenden flüchtlingspolitischen Initiativen Räume aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens konstituieren. Die in den Initiativen entstehende Willkommenskultur – so die Hypothese weiter – stabilisiert, rekonfiguriert und erneuert sozialen Zusammenhalt und Demokratie im Kontext gegenwärtiger Krisenprozesse.

Die Hypothese wird entlang von drei Teilfragen untersucht, die als Leitfragen der qualitativen Forschungen des Verbundprojekts fungieren:

1. Wie ermöglichen die Initiativen durch ihre internen sozialen Formen eine inkludierende demokratische Willensbildung und Artikulation?

2. Wie entwickeln oder verändern sich im Handeln der Initiativen demokratische Einstellungen und politische Subjektivitäten?

3. Geht von ihnen ein demokratisierender Impuls für etablierte Entscheidungsfindungsstrukturen aus?

 

Kontakt

Nikolai Huke (Verbundkoordinator)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Dr. Katherine Braun (Osnabrück)

Samia Dinkelaker (Osnabrück)

Dr. Nikolai Huke (Tübingen)

Olaf Tietje (Kassel)

Projektleitungen

Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Tübingen)

Prof. Dr. Helen Schwenken (Osnabrück)

Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Kassel)